Klimaanlage in der Eigentumswohnung: Was das BGH-Urteil von 2026 bedeutet

Worum ging es?

Wohnungseigentümer in Berlin wollten ein Split-Klimagerät auf ihrem Balkon einbauen lassen. Ihr Antrag in der Eigentümerversammlung vom 14. Dezember 2023 fand keine Mehrheit. Sie klagten darauf, dass das Gericht den fehlenden Beschluss ersetzt.

Das Amtsgericht Pankow wies die Klage 2024 ab. Das Landgericht Berlin II gab den Eigentümern 2025 recht und ersetzte den Gestattungsbeschluss. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung nun bestätigt.

Was der Bundesgerichtshof entschieden hat

Die Kernaussagen aus der Pressemitteilung des Gerichts:

• Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft „grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen“.
• Grundlage ist § 20 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG): Danach kann ein Eigentümer eine bauliche Veränderung verlangen, wenn niemand über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt wird.
• Solche Anlagen erreichen diese Schwelle nicht, „wenn sie sachgerecht geplant und fachgerecht durchgeführt werden“.
• Zu erwartende Betriebsgeräusche stehen dem Anspruch „regelmäßig nicht entgegen“. Das für den heimischen Markt zugelassene Gerät ist nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich in der Lage, die Richtwerte der TA Lärm einzuhalten.

Was das Urteil nicht bedeutet

• Kein Freibrief ohne Antrag. Sie brauchen weiterhin einen Beschluss der Gemeinschaft. Neu ist, dass Sie ihn in der Regel verlangen können.
• Lärm bleibt ein Thema. Eine Ablehnung bleibt möglich, wenn im Einzelfall Geräusche zu erwarten sind, die insbesondere im Hinblick auf die Richtwerte der TA Lärm nicht hinzunehmen sind. Planen Sie Gerät und Aufstellort deshalb sorgfältig.
• Zur Optik hat der BGH nichts Grundsätzliches gesagt. Im entschiedenen Fall hatte die Gemeinschaft keine optischen Bedenken vorgetragen.
• Der Fall betraf einen Balkon. Ob sich die Aussagen auf andere Montageorte, etwa an der Fassade, übertragen lassen, hängt vom Einzelfall ab.
• Die Kosten tragen Sie. Nach § 21 Abs. 1 WEG trägt der Eigentümer, dem eine bauliche Veränderung gestattet wird, deren Kosten. Ihm stehen dafür auch die Nutzungen zu.
• Für Mieter gilt das Urteil nicht. Es betrifft das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander, nicht das Mietrecht.

Schritt für Schritt zum Beschluss

1. Planen Sie die Anlage mit einem Fachbetrieb. Lassen Sie sich ein Angebot mit Gerätemodell, Aufstellort des Außengeräts, Leitungsweg und Wanddurchbruch machen. Die Schallleistung des Außengeräts steht auf dem Energielabel.
2. Prüfen Sie die Lautstärke beim Nachbarn. Mit unserem Lärm-Check schätzen Sie ab, wie laut das Außengerät am nächsten Nachbarfenster ankommt. Das stärkt Ihren Antrag.
3. Stellen Sie den Antrag früh. Schicken Sie ihn in Textform an die Verwaltung und bitten Sie darum, ihn auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung zu setzen. Die Versammlung wird mindestens einmal im Jahr einberufen, und die Einladung soll in der Regel mindestens drei Wochen vorher verschickt werden (§ 24 WEG). Ihr Antrag muss also deutlich vor diesem Termin bei der Verwaltung sein.
4. Warten Sie den Beschluss ab. Lassen Sie die Anlage erst einbauen, wenn der Gestattungsbeschluss vorliegt.
5. Wenn der Antrag abgelehnt wird: Im entschiedenen Fall haben die Eigentümer vor Gericht eine sogenannte Beschlussersetzungsklage erhoben. Ob und wie Sie diesen Weg gehen, besprechen Sie am besten mit einer Anwältin oder einem Anwalt für Wohnungseigentumsrecht.

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